Zeit für Entscheidung in Wartenberg, Bürgerentscheid Wartenberg, Vertreterbegehren

Kein Zeitspiel, sondern Zeit für Entscheidung

Presseerklärung der Bürgerinitiative “Pro Lebensraum Wartenberg“ vom 18.05.2018

Kein Zeitspiel, sondern Zeit für Entscheidung in Wartenberg

Die Äußerungen von Ministerpräsident Volker Bouffier und Dr. Jens Mischak (CDU) legen nahe, dass die Politik auf Zeit spielt. Berechtigte, aber unbequeme Fragen, werden nicht beantwortet. Stattdessen werden die Wartenberger grundlos als „Träumer“ hingestellt. Die Gemeinde Wartenberg sollte daher nun zügig im Wege eines Vertreterbegehrens mit anschließendem Bürgerentscheid über den Bau- oder Nichtbau der Ortsumgehung entscheiden.

Behörden und Politik müssen bis zum 31. Mai 2018 Fragen beantworten

Das von der Gemeinde Wartenberg in Auftrag gegebene Gutachten hat klar festgestellt: Die Ortsumgehung wird Wartenberg in der jetzt geplanten Variante schaden. Der Gutachter hatte daher Maßnahmen empfohlen, welche zumindest die finanziellen Belastungen reduzieren und eine Gewerbeansiedlung ermöglichen (Gutachten, Seiten 43-45): Die Auf- und Abfahrten am Knotenpunkt „Tiegel“ müssen umgeplant werden. Die jetzige Bundesstraße darf nicht zu einer Gemeindestraße, sondern muss zu einer Kreis- oder Landesstraße umgewidmet werden. Wartenberg muss in Dorferneuerungsprogramme aufgenommen und die Kostentragung bezüglich der Altefeldbrücke geklärt werden. Die Gemeindevertretung hat den Gemeindevorstand einstimmig beauftragt, diese vier Punkte bis zum 31. Mai 2018 gegenüber den Behörden abzuklären.

Kein Entgegenkommen bei Umstufung der jetzigen B254

In der Kreistagssitzung am 23. April legte sich Dr. Mischak (CDU) nicht fest, ob der Vogelsbergkreis der Gemeinde Wartenberg bei der Abstufung der Bundesstraße entgegenkommt. Vielmehr schreibe das Hessische Straßengesetz vor, wie eine Straße – entsprechend ihrer Bedeutung für den Verkehr – eingestuft werden müsse, so Mischak (Fuldaer Zeitung vom 27.04.2018). Ministerpräsident Bouffier (CDU) legte in einer Diskussionsrunde im Wartenberg Oval am 4. Mai sein Verständnis von Demokratie offen: „Solange ich dieses Land führe, wird es niemanden geben, der mir Fristen setzt.“ Bouffier wurde noch deutlicher: „Wo lebt ihr eigentlich? Ihr träumt doch.“ (Lauterbacher Anzeiger vom 5.5.2018).

Gemeinde hat Umstufungskonzept schon vor 9 Jahren abgelehnt

Die Aussagen des Ministerpräsidenten erstaunen: Denn die Wartenberger Gemeindevertretung hat bereits mit einstimmigem Beschluss aus dem Jahr 2009 bekräftigt, dass sie das Umstufungskonzept ablehnt. Das Wartenberger Gutachten hat diese Problematik nun erneut bestätigt, wonach 95.000 Euro jährlich für Unterhaltungs- und Wiederherstellungskosten von Gemeinde und Anwohnern aufzuwenden sind (Gutachten, Seite 58). Bund, Land und Kreis hatten daher in den vergangenen 9 Jahren ausreichend Zeit, sich dieses Problems anzunehmen. Die nun erfolgte Fristsetzung ist daher durchaus angemessen. Da Kreis und Bund ein maßgebliches Interesse am geplanten Neubau der B254n haben, muss auch die Frage der Kostenübernahme der jetzigen Bundesstraße im Vorfeld geklärt werden. Es ist unverantwortlich, wenn die Gemeinde Wartenberg sehenden Auges in eine Kostenfalle tappt und in 20 Jahren aufgrund Verschuldung ihre Selbständigkeit verliert.

Keine Umplanung Gewerbegebiet Auffahrt „Im Tiegel“

Die Umplanung des Knotenpunkts „Im Tiegel“ ist erforderlich, damit überhaupt genügend Flächen für neue Unternehmen vorhanden sind. Dr. Mischak teilte in der Kreistagssitzung im April hierzu mit, „es gelte nun, die Ergebnisse des im Herbst stattfindenden Erörterungstermins abzuwarten“ (Fuldaer Zeitung vom 27.04.2018). Dieser Termin bezieht sich allerdings auf die jetzige Planung. Damit liegt auf der Hand, dass eine Umplanung des Knotenpunkts nicht in Betracht gezogen wird. Denn in einem solchen Fall könnte der Erörterungstermin entfallen.

Keine Aufnahme in Dorferneuerungsprogramme

Behörden und Politik werden Wartenberg auch keine verbindliche Aufnahme in Dorferneuerungsprogramme zusichern. Mittel aus diesen Programmen werden auch kaum noch bereitgestellt. Am 18. April teilte Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel in Landenhausen mit: „Schauen Sie sich das Dorferneuerungsprogramm an. Das war mal ein wichtiges und effizientes Strukturprogramm. Jetzt ist es zu einer Resterampe verkommen, bei Jahr für Jahr wechselnden Förderrichtlinien“ (Lauterbacher Anzeiger vom 20.04.2018).

Kein weiteres Zeitspiel – Wartenberg muss entscheiden

Die Gemeinde sollte daher nun zügig über den Bau- oder Nichtbau der Ortsumgehung entscheiden. Die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Wartenberg unterstützt die Durchführung eines Vertreterbegehrens. Die Bürger Wartenbergs hätten es dann in der Hand, mit einem Bürgerentscheid eine breite demokratische Entscheidung herbeizuführen. Dies allein wäre dem Umfang des geplanten Projekts angemessen. Um eine hohe Wahlbeteiligung und kostengünstige Durchführung des Bürgerentscheids zu erreichen, sollte dieser gemeinsam mit der Landtagswahl am 28.10.2018 erfolgen.

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Download Artikel aus dem Lauterbacher Anzeiger vom 23.05.2018

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