Gemeindevertretersitzung, Abstimmung

Abstimmung war der richtige Weg

Presseerklärung der Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Wartenberg“ vom 27.08.2018

Abstimmung der Gemeindevertretung war der richtige Weg

Die am 23.08.2018 erfolgte Abstimmung der Gemeindevertretung Wartenberg war der richtige Weg. Sie erfolgte aufgrund einer breiten, nie dagewesenen Informationsgrundlage. Land, Kreis und Behörden hatten ausreichend Zeit, mit dem Gemeindevorstand zu verhandeln. Auch die Fraktionen konnten die Verhandlungsergebnisse in den letzten Monaten erörtern. Letztendlich widerstand die Mehrheit der Gemeindevertretung auch den zahlreichen Versuchen, eine Abstimmung erneut zu verzögern.

Breite Informationsgrundlage erforderte neue Abstimmung

Die jetzt vorliegenden Informationen waren in der Vergangenheit nicht bekannt. Eine erneute Abstimmung war daher notwendig. Das Gutachten wurde vorgestellt und Hessen Mobil hat die geplante Trasse per Visualisierung erläutert.  Alle Wartenberger Fraktionen beauftragten im März 2018 in einem „gemeinsamen Antrag“ den Gemeindevorstand, vier kritische Punkte in Verhandlungen bis zum 31.05. zu klären. Die Ergebnisse wurden den Gemeindevertretern mit einer Einschätzung des Gemeindevorstands übermittelt. Als weitere Information lagen unter anderem Stimmen von Wartenberger Einzelhandelsbetrieben vor. Diese prognostizieren deutliche Umsatzverluste im Falle eines fehlenden Durchgangsverkehrs. Bestätigt wird dies ganz aktuell durch eine in Lauterbach durchgeführte Umfrage. Die Lauterbacher Befragten erklärten ebenso wie die Wartenberger, dass zwischen 10 bis über 30 Prozent der Kunden von außerhalb kommen (LA, 23.08.2018). Auch die zumeist ausgewogene Presseberichterstattung hat geholfen, ein vollständiges Bild zu zeichnen. Die genannten Informationen waren den Bürgern und den Gemeindevertretern in dieser Form nicht bekannt und rechtfertigten eine neue Beurteilung der Sachlage zum Wohle Wartenbergs.

Für weitere Verzögerung bestand kein Grund

Der Antrag der CDU auf Verlegung des Abstimmungstermins wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und hätte auch zu keinen neuen Erkenntnissen geführt. Die zunächst auf den 19.06.2018 angesetzte Sondersitzung wurde bereits auf den 23.08. verschoben, um den Abschlussbericht auch innerhalb der Fraktionen erörtern zu können (LA vom 13.06.2018). Sämtlichen Beteiligten war durch die Berichterstattung somit frühzeitig bekannt, dass die Sondersitzung am 23.08. stattfindet. Die Beteiligten hatten in den fast 3 Monaten seit dem 31.05. daher ausreichend Zeit, um weitere Verhandlungsangebote zu unterbreiten. Es ist daher nicht überzeugend, dass Landrat Görig und 1. Kreisbeigeordneter Dr. Mischak zwei Tage vor der Sitzung plötzlich Bedarf für weitere Verhandlungen sahen. Ebenso unverständlich ist, dass die CDU-Fraktion mit derselben Begründung noch während der Sitzung den Antrag stellte, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen. Überdies erklärte Landrat Görig in der Fuldaer Zeitung vom 21.08.2018: „Wir haben angeboten, was geht – sogar über den gesetzlich gebotenen Rahmen hinaus, weil uns ein Gelingen im Konsens wichtig ist.“

Wenn aber bereits alles angeboten wurde, was geht: Weshalb soll dann noch weiter verhandelt werden? Und weshalb hat es dann eigentlich ein Abschlussgespräch mit dem Kreis gegeben?

Darüber hinaus stellte Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann bereits im Dezember 2016 den Antrag, über die Ortsumgehung abzustimmen. Dieser wurde unter anderem zurückgezogen, um Gespräche zu ermöglichen und das Ergebnis des Gutachters abzuwarten. Land, Kreis und Behörden wissen überdies seit spätestens 2009, dass die Gemeinde das Umstufungskonzept ablehnt. In neun Jahren wurden der Gemeinde keine Lösungsvorschläge unterbreitet.

Einwand des CDU-Vertreters Lukas Kaufmann trübt das Bild

Der Versuch des CDU-Vertreters Lukas Kaufmann, einem Gemeindevertreter einen Interessenkonflikt nach der Abstimmung zu unterstellen ohne konkret zu sagen wer und warum, erweckt den Anschein des „Nachtretens“ und wirkt leider parteipolitisch motiviert. Ein solcher Einwand ist zwar grundsätzlich zulässig, hätte aber unter Aspekten der Fairness vor der Abstimmung erfolgen und in der Gemeindevertretung beraten werden müssen. So wird dieser ungewöhnliche Schritt vermutlich einen Schatten auf die zukünftige Diskussionskultur in Wartenberg werfen. Der Einwand wäre sicherlich nicht erfolgt, wenn das Ergebnis anders ausgesehen hätte.

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Download Artikel aus dem Lauterbacher Anzeiger vom 29.08.2018

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