Unterschriftenaktion, Bürger, Zeichen gegen Ortsumgehung

Minister unterstützt die Gemeinde Wartenberg

Presseerklärung der Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Wartenberg“ vom 24.11.2019
 
Minister unterstützt die Gemeinde Wartenberg
 
Die am 23.08.2018 erfolgte Abstimmung der Gemeindevertretung gegen den Neubau der Bundesstraße B254n war der richtige Weg. Sie erfolgte auf einer breiten, bisher nie dagewesenen Informationsgrundlage. Kreis und Behörden hatten ausreichend Zeit, mit dem Gemeindevorstand zu verhandeln. Letztendlich widerstand die Mehrheit der Gemeindevertretung den zahlreichen Versuchen, eine Abstimmung zu verzögern oder sogar zu verhindern.
 
In der Gemeinde Wartenberg sind alle Bürger und Gemeindevertreter mehr oder weniger vom Bau der Umgehungsstraße betroffen. Man sollte es daher unterlassen einzelnen Abgeordneten einen Interessenskonflikt zu unterstellen, um das Abstimmungsergebnis in die von außen gewünschte Richtung zu lenken. Der Beschluss der Gemeindevertretung wurde zudem durch die Kommunalaufsicht überprüft und die Rechtmäßigkeit des Beschlusses wurde bestätigt. In Wartenberg liegt somit ein aktueller Beschluss vor, sodass nach unserer Auffassung kein erneutes Votum erforderlich ist. Wartenbergs Bürgermeister Dr. Olaf Dahlmann und der Gemeindevorstand hatten im Vorfeld intensiv mit dem Kreis und den zuständigen Behörden verhandelt. Die erzielten Verhandlungsergebnisse waren jedoch bei Weitem nicht ausreichend, um den Neubau der B254n zu rechtfertigen. Es zeigt sich auch, dass ein weiteres Entgegenkommen von Bund, Land und Kreis teilweise aus rechtlichen Gründen nicht möglich und teils auch nicht gewollt ist. Die Abstimmung der Gemeindevertreter vom 23.08.2018 ist daher als ein grundsätzliches Votum gegen den Bau der Umgehungsstraße zu werten.
 
Die Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Wartenberg“ dankt dem stellvertretenden hessischen Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Tarek Al-Wazir ausdrücklich für das Festhalten an seinem Grundsatz, dass nicht gegen den Willen der am stärksten betroffenen Gemeinde Wartenberg ein Bauprojekt durchgepeitscht wird. Des Weiteren ist es folgerichtig und konsequent, wie der Minister bei der Planung die Priorität setzt: Die Planung wird bei den Projekten bevorzugt vorangetrieben, die vor Ort von allen Beteiligten gewünscht werden. Diese transparente und logisch nachvollziehbare Vorgehensweise findet unsere volle Zustimmung.
 
www.pro-lebensraum-wartenberg.de
facebook: pro-lebensraum-wartenberg
 

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