Dorferneuerungsprogramm, Resterampe, chronische Unterfinanzierung, Ortsumgehung Wartenberg

Dorferneuerungsprogramm: Resterampe und chronische Unterfinanzierung

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel und die Bürgermeisterin von Schotten, Susanne Schaab, waren am 18. April 2018 zu Gast in Landenhausen und teilten unter anderem folgendes mit:

„Schauen Sie sich das Dorferneuerungsprogramm an. Das war mal ein wichtiges und effizientes Strukturprogramm. Jetzt ist es zu einer Resterampe verkommen, bei Jahr für Jahr wechselnden Förderrichtlinien“, richtete Schäfer-Gümbel eine harsche Schelte in Richtung der CDU-geführten Landesregierung. Hier holte Schaab noch weiter aus: „Unter den alten Bedingungen hätte ein Ortsteil allein 700 000 Euro erhalten. Jetzt muss unsere gesamte Stadt Schotten mit allen 14 Stadtteilen mit
eineinhalb Millionen Euro zurechtkommen. Wie kann man so eine chronische Unterfinanzierung auch noch in Hochglanzbroschüren verkaufen? Da geht mir die Galle über!“ (Quelle: Lauterbacher Anzeiger vom 20.04.2018).

Angesichts dieser Aussagen ist es mehr als zweifelhaft, ob die Folgekosten einer Ortsumgehung Wartenberg durch etwaige Versprechen einer Aufnahme in Förderprogramme abgemildert werden können.

Hintergrund:

In der Gemeindevertretersitzung am 8. März 2018 wurden vier konkrete Forderungen erhoben, die von den zuständigen Behörden bis zum 31. Mai 2018 zu beantworten sind. Eine dieser Forderungen hat zum Inhalt, dass die Gemeinde in ein Dorferneuerungsprogramm des Landes, des Bundes und der EU aufgenommen wird.

Ein Kommentar

  1. Ich bin immer noch gegen den Bau der der Umgehungsstraße. Es muss aber trotzdem etwas getan werden gegen das hohe Verkehrsaufkommen in Wartenberg / Angersbach. und das möglichst bald. Es müssen mehr LKW Kontrollen durch geführt werden. Für LKW die auch andere Wege nutzen können.

    Bei Kontrollen wenn es um Parken etc. oder andere Kommunale Dinge geht,
    klappt das alles wunderbar.

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