Herr Bürgermeister Dahlmann teilte in der Sondersitzung im Oval am 08.03.2018 richtiger Weise mit, dass die Entscheidung über den Bau oder Nichtbau der Ortsumgehung noch offen ist. Zuvor hatte Gemeinderatsmitglied Wolfgang Schleiter (CDU) dem entgegen erklärt, dass „allen klar sei, dass die Umgehung gebaut würde.“
Dass dem keineswegs so ist, hatte bereits Herr Hansel (Regionalbeauftragter von Hessen Mobil) auf einer von der Fuldaer Zeitung moderierten Veranstaltung im April 2016 erklärt. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals:
„Wartenberg sollte sich natürlich so schnell wie möglich entscheiden. Denn solange die aktuelle Beschlusslage der Gemeindevertretung steht, plant Hessen Mobil weiter. Falls sich Wartenberg jedoch doch noch gegen die Ortsumgehung entscheidet, wird es natürlich keinen Bau gegen den Willen der Kommune geben.“
Am 17. Februar 2018 antwortet der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) im Interview mit der Fuldaer Zeitung auf folgende Frage: „Bei der Ortsumgehung Lauterbach/Wartenberg rückt die Realisierung näher. Haben Sie Verständnis dafür, wenn dort jetzt eine Debatte über die Notwendigkeit der Straße ausbricht?“
Die Antwort des Ministers lautet: „Ja. Die Rechtslage ist klar. Im Bundesverkehrswegeplan gibt es einen Bauauftrag für die Strecke. Aber es gilt der Grundsatz: Wenn die Gemeinde die Umgehung nicht will, wird sie nicht gebaut.“
Es liegt somit an den Gemeindevertretern oder im Falle eines Bürgervotums an den Bürgern Wartenbergs darüber zu entscheiden, ob die Umgehungsstraße gebaut oder nicht gebaut wird. Wir sollten dafür dankbar sein, daß uns die hessische Verfassung dieses Wahlrecht einräumt und von diesem auch Gebrauch machen.
Ich bin gegen den Bau der neuen Bundesstraße ( Umgehungsstraße ).
Ich bin für die Suche nach einer anderen Lösung. Zum Beispiel den Bau einer Maut Blitzanlage.
Hallo,
das war zwar eine kurze, aber recht informative Sitzung. Sogar Herr Mischak und Herr Hansel waren zugegen. Das wäre wohl kaum erforderlich gewesen, wenn die Sache schon „durch“ wäre.
Viele Grüße
Dirk