Presseerklärung Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Wartenberg“ 24.11.2016
Über 1.550 Bürgerinnen und Bürger setzen Zeichen gegen Ortsumgehung
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Die Bürgerinitiativen „Pro Lebensraum Wartenberg“ und „IGGLU e.V.“ verzeichnen eine überragende Resonanz auf ihre Unterschriftenaktion gegen den Neubau der B 254n Wartenberg und Lauterbach.
Innerhalb von nur zwei Wochen setzten mehr als 1.550 Bürgerinnen und Bürger, davon über 700 aus Wartenberg, mit ihrer Unterschrift ein Zeichen gegen die „größte Fehlinvestition in der Region“. Die Bürgerinitiativen und ihre Unterstützer fordern die Parlamente Wartenberg und Lauterbach auf, sich mittels Beschluss dafür einzusetzen, dass die Baumaßnahme wieder aus dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan herausgenommen wird. Die Zeit drängt: Am 30. November ist die Schlussabstimmung im Verkehrsausschuss und am 2. Dezember entscheidet der Bundestag über die Ausbaupläne.
Die Bürgerinitiativen werden unterstützt von der Lauterbacher Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MdL Eva Goldbach (DIE GRÜNEN), dem Gewerbeverein Wartenberg, zahlreichen Geschäften in Wartenberg und Lauterbach, und vielen engagierten Privatpersonen. Die Ortsumgehung mit über 20 Brückenwerken auf einer Strecke von rund 12 km würde einen massiven Eingriff in Natur, Landschaft und Wasserhaushalt mit einem Flächenverbrauch von über 820.000 m² mit sich bringen. Zu befürchten sind die Verlagerung von Verkehrslärm, mehr Lärm- und Schadstoffemissionen, Umsatzeinbußen für Gewerbetreibende, Verminderung des Dienstleistungsangebotes vor Ort und der Verlust von Arbeitsplätzen in der Region. Die Umwidmung der bisherigen Bundesstraße in Kreis- und Gemeindestraßen bringt hohe Folgekosten für Kommunen und Anlieger mit sich und belastet zukünftige Generationen.
Hubert Reinhardt, Sprecher der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Wartenberg erläutert mit MdL Eva Goldbach das Ergebnis der Unterschriftensammlung: „Über 1.550 Bürger*innen haben in kürzester Zeit gegen den Bau der Ortsumgehung B254n unterzeichnet. Mehr als 700 Unterschriften kamen aus Wartenberg – das entspricht über 20 % aller Wahlberechtigten in Wartenberg. Dabei waren auch 17 Jugendliche von 14-18 Jahren, ansonsten zeigt die Altersstruktur eine gleichmäßige Verteilung. Über 50 Anlieger (Mieter und Eigentümer) in Wartenberg an der B 254 haben sich gegen den Bau der Umgehungsstraße ausgesprochen. Auch das Verhältnis von Frauen und Männer ist ausgewogen. Das Ergebnis übertrifft somit auch deutlich die 10 % aller Wahlberechtigten, die für ein Bürgerbegehren nach der Hessischen Gemeindeordnung erforderlich wären.“
Die Bürgerinitiative hofft, dass das Wartenberger Gemeindeparlament in seiner Sondersitzung am 28.11.2016 die heutigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die sich geänderte Meinung vieler Bürger berücksichtigen und sich nicht auf alte Beschlüsse berufen wird.
Anlage:
Bild der Unterschriftenübergabe an Bürgermeister Dr. Dahlmann
Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes:
Hubert Reinhardt, Aussiedlerhof 1, 36367 Wartenberg